Bürgerbegehren in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen im Vergleich

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, FernUniversität Hagen (Politikwissenschaft), Veranstaltung: Verwaltung und Dritter Sektor, Sprache: Deutsch, Abstract: Ausgangspunkt für die Fragestellung dieser politikwissenschaftlichen Arbeit ist die in den Medien häufig zitierte Politik- und Parteienverdrossenheit der Bürger. Die Ausweitung von direktdemokratischen Mitwirkungs- und Entscheidungsrechten, gerade auf kommunaler Ebene, wird hierbei in der politikwissenschaftlichen Forschung als probates Mittel gesehen, um die Partizipation der Bürger am politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess auszuweiten. Während in den ersten Jahrzehnten im repräsentativen System der Bundesrepublik direktdemokratische Elemente fast keine Rolle spielten, änderte sich dies im Verlauf der 90er Jahre schlagartig. Ausgehend von Ostdeutschland wurden die Kommunalverfas-sungen durch die flächendeckende Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheide und der Direktwahl des Bürgermeisters dahingehend reformiert. Diese Arbeit konzentriert sich ausschließlich auf Rechte des Souveräns im Hinblick auf Sachentscheidungen und blendet die Personalentscheidungen in Form der Direktwahl des Bürgermeisters aus. Beim Vergleich der Anwendungshäufigkeit von Bürgerbegehren in den einzelnen Bundesländern wird ein markantes Gefälle deutlich. Dieses führt schließlich zur Kernfrage dieser Arbeit: Wie wirken sich die unterschiedlichen institutionellen und strukturellen Rahmenbedingungen der einzelnen Bundesländer auf die Anwendungshäufigkeit von Bürgerbegehren aus? Ein Vergleich der drei Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen soll dieser Frage nachgehen. Für die Eingrenzung auf diese drei Bundesländer gibt es zwei Gründe. Zum einen haben diese Länder die größten Erfahrungen beim Umgang mit diesem Instrument, zum anderen ist sowohl die Datenlage als auch die Forschungsliteratur für diese am ergiebigsten.
Die Analyse stützt sich zum einen auf die Auswertung der zu diesem Forschungsbereich erschienenen Fachliteratur und zum anderen auf die Datensammlung der "Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie" an der Universität Marburg. Da es keine offiziellen Statistiken für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gibt(in Baden-Württemberg führt das Innenministerium eine interne Statistik), stellt diese Datenbank die umfangreichste aber leider nicht vollständige Datensammlung dar. Zunächst werden die Genese und die unterschiedlichen Rahmenbedingungen vorstellt, und die wesentlichen Unterschiede herausgearbeitet. Danach findet ein Vergleich der relevanten Variablen und ihre Auswirkungen auf die Anwendungshäufigkeit statt.