Das Vermieterpfandrecht im Verhältnis zur Sicherungsübereignung und die Auswirkungen der Veräußerung des Mietobjekts durch den Vermieter

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Das Vermieterpfandrecht im Verhältnis zur Sicherungsübereignung und die Auswirkungen der Veräußerung des Mietobjekts durch den Vermieter

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Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 1,3, FOM Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Frankfurt früher Fachhochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit bearbeitet das Vermieterpfandrecht im Verhältnis zur Sicherungsübereignung und die Auswirkungen einer Veräußerung des Mietobjekts durch den Vermieter.

Zunächst wird die Sicherungsübereignung dargestellt. Im nächsten Punkt wird auf das Vermieterpfandrecht eingegangen. Im Folgenden wird das Verhältnis zwischen Sicherungsübereignung und Vermieterpfandrecht dargestellt und die Konkurrenz zueinander beschreiben. Diese Konkurrenz soll dann bei der Veräußerung des Mietobjekts durch den Vermieter zur Anwendung kommen. Bei der Veräußerung soll darauffolgend auf die Problematik der Kollision zwischen Sicherungsübereignung und Vermieterpfandrecht eingegangen sowie die unterschiedlichen Ansichten zwischen BGH und einer Literaturmeinung dargestellt werden. Schlussendlich wird ein Fazit bezüglich der zu bearbeitenden Thematik konstruiert und die Auswirkungen der Rechtsprechung auf die Praxis entsprechend dargestellt.

Die Sicherungsübereignung ist eine rechtliche Konstruktion zur Kreditsicherung. Kreditsicherheiten verfolgen das Ziel, den Gläubiger bei einem Nichtleisten des Schuldners zu befriedigen, indem dieser auf die Sicherheit, welche der Schuldner stellt, zurückgreifen kann, sodass diese Sicherheit an die Stelle der Leistung des Schuldners tritt. Kreditsicherheiten schützen demzufolge den Gläubiger vor zahlungsunfähigen oder auch zahlungsunwilligen Schuldnern. Bei Kreditsicherheiten bleibt zu berücksichtigen, dass das Geld der Bank fremdes Geld ist, welches man sich im Zuge einer ordentlichen Wirtschaftsführung gut besichert wünscht, sodass die Sicherungsübereignung dadurch Legitimation erfährt. Aber auch die Forderungen des Vermieters, welcher schließlich Eigentum dem Mieter zur Verfügung stellt, sollen besichert sein, denn Vertrauen ist eine schöne Basis, in der Wirtschaft jedoch häufig fatal.