Der Gesetzgebungsprozess des EEG 2000. Eine Analyse mit dem Multiple-Streams-Ansatz

Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Politik - Klima- und Umweltpolitik, Note: 1,7, Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover (Institut für Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Wissenschaftler sind sich einig: Der Klimawandel ist real und muss zum Wohle der Umwelt gestoppt werden. Was jedoch wird durch die Politik unternommen, um diesen zu stoppen oder zumindest zu verlangsamen? Eine entscheidende Rolle spielt dabei der Umstieg von fossiler Energieerzeugung zu der Nutzung von erneuerbaren Energieformen. Um den Gebrauch dieser Energie voranzubringen, hat das am ersten April 2000 in Kraft getretene Erneuerbare-Energie-
Gesetz (EEG) einen bedeutsamen Schritt geleistet. Im Groben soll es den Ausbau von Anlagen, die Strom auf Basis erneuerbarer Energien produzieren und ins öffentliche Netz einspeisen, fördern. Mithilfe der im Gesetz enthaltenen EEG-Umlagebestimmung sollen die Anlagen, die Energie aus erneuerbaren Quellen fördern und dem öffentlichen Netz zur Verfügung stellen, mit einem Geldbetrag vergütet werden. Dadurch sollen fossile Ressourcen, die der Energiegewinnung dienen, geschont und die Nachhaltigkeit gefördert werden.

Unter näherer Betrachtung der Regierungen, vor Beschluss des EEG ist jedoch zu erkennen, dass die Regierungskoalition bestehend aus CDU/CSU und FDP, die nicht den Fokus auf Umweltschutzmaßnahmen legte, mehr als 10 Jahre an der Macht war. Wie kam demzufolge das EEG im Jahr 2000 nach dem Regierungswechsel der SPD und Bündnis90/Die Grünen zustande? Diese Untersuchung wird unter besonderer Betrachtung der Bündnis90/Die Grünen durchgeführt. Die Relevanz dieser Fragestellung erweist sich auch daran, dass zukünftige Prozesse, die in ähnlicher Konstellation
stattfinden, unter Einbeziehung der hier getroffenen Ergebnisse erklärt werden können.

Diese Frage soll anhand des Multiple Streams Ansatz (MSA) von Kingdon erörtert werden. Daher wird der Ansatz im 2. Kapitel vorgestellt. Nach der Vorstellung der Theorie folgt im 3. Kapitel die Erläuterung der Methodik. Es wird beschrieben, welche Literatur vorrangig genutzt und wie diese recherchiert wird. Im Anschluss daran folgt im 4. Kapitel der Hauptteil, in dem die Thematik der Fragestellung in Bezug zu dem MSA gesetzt und sich damit auseinandergesetzt wird, ob die gestellte These belegbar ist. Im 5. Kapitel wird ein knappes Fazit gezogen, das die erhobenen Ergebnisse
zusammenfasst und diese auf die Fragestellung und These reflektiert.