Die Entstehung der Gewerbesteuer als öffentlich-rechtliche Forderung der Gemeinden und die Zwangsvollstreckung nach dem BayVwZVG

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 1,6, FOM Essen, Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Hochschulleitung Essen früher Fachhochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Rahmen dieser Untersuchung soll die Frage geklärt werden, wie die Gewerbesteuer entsteht und wie bayerische Gemeinden die Gewerbesteuer als öffentlich-rechtliche Forderung vollstrecken. Auch wird aufgezeigt, welche Rechtschutzmöglichkeiten dem Schuldner zur Verfügung stehen. Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Verfahrensweise der Vollstreckung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Forderung werden in einem gesonderten Kapitel untersucht.

In dieser Untersuchung wird auf das Steuerrecht und auf das Vollstreckungsrecht eingegangen. Weiterhin sind das allgemeine und spezielle Verwaltungsrecht, sowie das Zivilprozess-, Verwaltungsprozess- und Gesellschaftsrecht unvermeidliche Bestandteile.

Die Untersuchung beginnt im zweiten Kapitel mit einer Einführung in die rechtlichen Grundlagen und der Definition des Verwaltungsaktes. Der Verwaltungsakt als Grundlage für das staatliche Handeln wird in seinen Bestandteilen dargestellt. Des Weiteren folgt eine kurze Darstellung und Abgrenzung der gemeindlichen öffentlich-rechtlichen Forderungen. Im Einzelnen werden die Gebühren und Beträge mit dem Fokus auf das bayerische Recht sowie die Entstehung und Vollstreckung von Bußgeldforderungen im Inland kurz dargestellt. Weiterhin werden die Realsteuern eingeführt und allgemein kurz erläutert.

Im dritten Kapitel wird die Gewerbesteuer als Realsteuer, ihre Entstehung und die Rechtschutzmöglichkeiten im Detail untersucht. Auch wird auf Besonderheiten des Themengebietes eingegangen. Die Untersuchung der Zwangsvollstreckung sowie die Informations- und Handlungsmöglichkeiten bildet im vierten Kapital das Zentralthema dieser Abschlussarbeit. Auf die Möglichkeit, wie Dritte für die Gewerbesteuer in die Haftung genommen werden können und dann die Vollstreckung gegen sie erfolgen kann, wird im fünften Kapitel kurz eingegangen. Im sechsten Kapitel werden die Vollstreckungsmöglichkeiten zwischen den öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen in Bezug auf die Kosten- und Zeitproblematik verglichen.

Das siebente Kapitel stellt die Verhältnismäßigkeit in aller Kürze dar. Abgeschlossen wird die Untersuchung mit dem Fazit und dem Ausblick im achten Kapitel. Aufgrund der unterschiedlichen Regelungen in den Ländern liegt der Schwerpunkt auf der Betrachtung des bayerischen Rechts.