Gibt es genuin politische neben den standardmäßigen ökonomischen Ursachen für Staatsverschuldung?

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Methoden, Forschung, Note: 1,0, Universität Potsdam (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Institutionelle Schranken von Staatstätigkeit, 22 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Staatsverschuldung hat eine Reihe negativer Folgen, die in der ökonomischen Literatur kaum bestritten werden. So führt die Finanzierung des Defizits zu Zinszahlungen an die Inhaber staatlicher Anleihen, die wiederum aus Steuern bezahlt werden, deren Erhebung zu einer starken Verzerrung wirtschaftlicher Anreize führt. Fraglich ist jedoch, wie diese Schulden abgebaut werden können.

Ein Vergleich der Schuldenstände der OECD-Länder macht deutlich, dass die Höhe der Schuldenstände zwischen den Ländern stark variiert und dass in einigen Ländern die Schulden stetig stiegen, in anderen dagegen das Tempo der Entwicklung wesentlich langsamer war und in Einzelfällen durchaus auch Senkungen zu verzeichnen waren. Eine Analyse politischer Ursachen für diese unterschiedliche Performanz kann eine Antwort darauf geben, inwieweit die politischen Akteure hier überhaupt steuernd tätig werden können.

In Punkt 2 werde ich den Begriff der Staatsverschuldung definieren sowie ihre standardmäßigen ökonomischen Ursachen darstellen und deren Bedeutung anhand empirischer Untersuchungen untermauern. Punkt 3 widmet sich dann den politisch-institutionellen Ursachen der Staatsverschuldung.

Die hierzu von mir behandelten Theorien lassen sich in drei Gruppen einteilen: Eine Gruppe sucht die Ursachen von Staatsverschuldung im demokratischen Prozess des Parteienwettbewerbs, der durch wiederkehrende Wahlen bedingt ist. Die zweite Gruppe sucht die Gründe in den kollektiv-irrationalen Ergebnissen individuell-rationalen Handelns. In einem solchen Dilemma befinden sich beispielsweise politische Akteure, wenn sie aus allgemeinen Steuereinnahmen ihre spezifische Klientel bedienen. Variationen zwischen den Ländern ergeben sich nach diesem Ansatz aus den unterschiedlichen Maßnahmen, dieses Dilemma aufzulösen. Die dritte Gruppe sieht die Ursachen vor allem in der Fähigkeit beziehungsweise Unfähigkeit von Regierungen, auf fiskalische Rigiditäten zu reagieren und versucht damit Variationen zu erklären.

Alle Theorien haben gemein, dass sie im Sinne des Rational Choice Ansatzes den Akteuren rationales, eigennutzmaximierendes Handeln unterstellen. Sehr wahrscheinlich können zentrale politische Variablen wie das Wahlsystem und Institutionen wie Direktdemokratie, aber auch das Verhältnis von Arbeit und Kapital im Zusammenspiel mit der sektoralen Struktur einer Volkswirtschaft und einer unabhängigen Zentralbank die Höhe der Staatsverschuldung wesentlich beeinflussen.