Sozialversicherung - Bürgerentlastungsgesetz

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern, Note: 1,7, Bergische Universität Wuppertal, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit dem Bürgerentlastungsgesetz vom 16.07.20091 ist der Gesetzgeber der Forderung
des BVerfG nachgekommen, wonach die zur Absicherung eines sozialhilfegleichen
Versorgungsniveaus notwendigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge als
Sonderausgaben abziehbar sein müssen. Nach dem subjektiven Nettoprinzip muss das
Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner Familie bei der Einkommensteuer
steuerfrei bleiben. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Steuerfreiheit des
Existenzminimums hat sich bisher vor allem mit dem sächlichen Existenzminimum2
beschäftigt. Der Sonderausgabenabzug für die Beiträge zu einer privaten Kranken- und
Pflegeversicherung in der bisher geltenden Form reichte dabei nicht aus, um dem
Steuerpflichtigen eine sozialhilfegleiche Kranken- und Pflegeversorgung
sicherzustellen. Mit seinem Urteil vom 13.02.2008 hat das BVerfG entschieden, dass
sich die Regeln in § 10 EStG zum Umfang der steuerlichen Berücksichtigung von
diesen Beiträgen mit dem Grundgesetz nicht vereinbaren und ebenfalls die
Mindestabsicherung für den Krankheits- und Pflegefall zu einem steuerfreien
Existenzminimum gehören kann.3
Die vorliegende Arbeit setzt sich zum Ziel, die Neuregelung zum Sonderausgabenabzug
für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge darzustellen und die daraus resultierende
Entlastungswirkung auf die gesetzlich versicherten Arbeitnehmer zu untersuchen. Zu
diesem Zweck wird eine Mikrosimulation anhand der Daten des Sozio-ökonomischen
Panels durchgeführt. Die folgende Analyse konzentriert sich darauf, verschiedene
Typen von Arbeitnehmerhaushalten in Bezug auf ihre Steuerbelastung nach dem
Rechtsstand von 2010 ohne und mit Bürgerentlastungsgesetz zu vergleichen.
Für die hier angestrebte komplette Untersuchung der Entlastungswirkung durch das
Bürgerentlastungsgesetz ist die vorliegende Arbeit in fünf Kapitel eingeteilt. Kapitel 2
widmet sich der Darstellung der Änderungen durch die verbesserte steuerliche
Berücksichtigung von Basiskranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträgen. Den
Schwerpunkt des Kapitels 3 bilden die theoretischen Grundlagen zur Ermittlung von
Sozialbeiträgen sowie abzugsfähigen Sonderausgaben. In Kapitel 4 wird der Aufbau der
Simulationsstudie verdeutlicht sowie deren Ergebnisse präsentiert. Kapitel 5 fasst die
wesentlichen Ergebnisse der Arbeit zusammen.