Wandlungen der Finanzpolitik der Bundesrepublik Deutschland in den 1960er Jahren

Diplomarbeit aus dem Jahr 1992 im Fachbereich BWL - Wirtschafts- und Sozialgeschichte, Note: 2,0, Georg-August-Universität Göttingen (Institut für Wirtschafts-und Sozialgeschichte), Sprache: Deutsch, Abstract: 1. Einleitung
Am 10. November 1965 verkündete der alte und neue Bundeskanzler Ludwig Erhard in seiner Regierungserklärung vor dem neu gewählten Bundestag das Ende der Nachkriegszeit.1 Er hielt diese Rede zu einem Zeitpunkt, zu dem er erkannt hatte, daß neuen, veränderten Umweltbedingungen mit veränderten Mitteln begegnet werden mußte. "Dieser neuen Lage gerecht zu werden..., das ist die Aufgabe der Politik..."2 In besondere Weise zeichnete sich ein Wandel in der Finanzpolitik ab. "Wir müssen vielmehr bewußter und wirksamer als bisher im Bundeshaushalt ein Instrument dafür erkennen, die Aufgaben der Zukunft zu meistern."3

Bedeutenden Einfluß auf die Höhe des Budgets und damit auf die Finanzpolitik4 hatte die Konjunkturentwicklung. Die Steuereinnahmen, die das Gros der staatlichen Einkünfte ausmachten, waren in eindrucksvoller Weise von ihrem Verlauf abhängig.5 Als erstes wird daher der Konjunkturverlauf im Überblick geschildert.

In einem demokratischen Staat wie der Bundesrepublik bestimmt die Verfassung wesentliche Merkmale des politischen Systems. Deshalb muß danach gefragt werden, welchen Rahmen das Grundgesetz für die Finanzpolitik absteckt, und wie diese finanzpolitischen Rahmenbedingungen zustande kamen. Neben dem institutionellen Rahmen spielt die Frage, von welcher theoretischen Konzeption das Handeln der Regierung geleitet wurde, eine wichtige Rolle. Doch mußten theoretische Konzeption und praktische Finanzpolitik nicht zwangsläufig übereinstimmen. Ihren Ausdruck fand diese mögliche Divergenz in der praktischen Gestaltung der Einnahmen- und Ausgabenpolitik. Der Einnahmenpolitik soll deshalb besondere Beachtung geschenkt werden, weil sie die Ausgabenpolitik festlegt. Allerdings wird auf die Problematik des Steuersystems nicht eingegangen werden und auf die Verteilung des Steueraufkommens nur am Rande, weil diese Aspekte eher in finanzwissenschaftliche Richtung weisen. Ebenso bleibt die Problematik der Zölle und der außenpolitischen Verpflichtungen weitgehend ausgeschlossen.

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