Atomenergiepolitik (Deutschland)

Quelle: Wikipedia. Seiten: 29. Kapitel: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke, Atom-Moratorium, Atommülllager Gorleben, Atomgesetz, Gerald Hennenhöfer, Energiepolitischer Appell, Restrisiko, Bürgerdialog Kernenergie, Deutsches Atomforum, Kernbrennstoffsteuer, Atomkonsens, Kerntechnische Gesellschaft, Reaktor-Sicherheitskommission, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Kerntechnischer Ausschuss, Strommengenübertragung, Atomminister, Staatliches Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz. Auszug: Unter dem Schlagwort Laufzeitverlängerung wurde in Deutschland debattiert, ob der Gesetzgeber die Restlaufzeiten deutscher Kernkraftwerke (KKW) verlängern sollte - sei es, indem er die "Reststrommengen" erhöhte (was er im Herbst 2010 tat) oder indem er erlaubte, bestimmte Atomkraftwerke bis zu bestimmten Terminen zu betreiben (was das Kabinett im Juni 2011 beschloss). Der Ausstieg aus der Kernenergie wurde erstmals im Jahr 2000 in dem Atomkonsens genannten Vertrag der Bundesrepublik mit den Betreibergesellschaften der KKW geregelt. Auf Grundlage des Vertrags wurde das Atomgesetz 2002 mit den Stimmen der damaligen rot-grünen Bundestagsmehrheit novelliert. Der Bundestag beschloss am 28. Oktober 2010 eine weitere Novelle des Atomgesetzes (Bundestagsmehrheit durch CDU/CSU und FDP) für eine Laufzeitverlängerung in der Form, dass die vor 1980 in Betrieb gegangenen sieben Anlagen Strommengen für zusätzliche acht Betriebsjahre erhielten und die übrigen zehn Atomkraftwerke Strommengen für zusätzliche 14 Jahre erhielten. Durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes wurde die Laufzeitverlängerung zurückgenommen, das Gesetz trat am 6.8.2011 in Kraft. Die Parteien CDU, CSU und FDP kündigten im Wahlkampf 2009 an, das Atomgesetz im Fall eines Wahlsiegs zu ändern und die Laufzeiten von deutschen Kernkraftwerken zu verlängern. Diese Absicht bekundeten sie auch im Koalitionsvertrag, den sie nach der Bundestagswahl Ende Oktober 2009 schlossen. Der Koalitionsvertrag enthält folgende Formulierungen zur Energiepolitik. Aus dem Koalitionsvertrag (S. 29): ¿Kernenergie wird als Brückentechnologie gesehen, die erneuerbare Energien bis zu deren verlässlichen Einsatz ersetzen soll. Laufzeiten sollen unter Einhaltung deutscher und internationaler Sicherheitsstandards verlängert werden, das Neubauverbot bleibt bestehen. Voraussetzungen zur Laufzeitverlängerung sind Regelungen zu Betriebszeiten der Kraftwerke, Sicherheitsniveau, Vorteilsausgleich und Mittelverwendung zur Erforschung