Bürgerbeteiligung im großen Stil? Analyse und Bewertung der Europäischen Bürgerinitiative anhand der Right2Water-Initiative

Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,3, Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg (Institut für Politikwissenschaft und Soziologie), Veranstaltung: Aktuelle Fragen der Politischen Soziologie, Sprache: Deutsch, Abstract: Als Kommissionspräsident Juncker am 15.07.2014 im EP die Leitlinien für seine Kommission vorstellte, beinhaltete die Agenda insgesamt zehn Punkte. Neben Themen wie Impulse für Arbeitsplätze oder eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion, war einer der Aspekte, die EU zu einer Union des demokratischen Wandels zu formen.

Doch seine Ausführungen blieben wenig greifbar. Juncker sah dabei seine Wahl zum Kommissionspräsidenten unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Wahlen zum EP 2014 als ersten Schritt hin zu einem demokratischeren Europa. Welche Schritte diesem folgen sollen, um die EU demokratischer zu gestalten und sie ihren Bürgern näher zu bringen, blieb allerdings offen.

Auch in dem Arbeitsprogramm für 2015, dass Juncker am 16.12.2014 vorstellte, erschienen auf den ersten Blick keinerlei Initiativen bezüglich einer Union des demokratischen Wandels. Erst im Anhang finden sich ganz am Ende dazu insgesamt drei Initiativen, die unter dem Punkt einer Union des demokratischen Wandelns firmieren, welche aber nur interinstitutionelle Vereinbarungen für eine bessere Regelsetzung und Übereinkommen über ein verbindliches Transparenzregister beinhalten. Fast scheint es so, als wäre der Punkt eine Union des demokratischen Wandels zu schaffen für die Kommission für das Jahr 2015 nicht von oberster Priorität und würde durch andere Anliegen in den Hintergrund gedrängt werden.

Deshalb kann es sich lohnen, vorhandene Instrumente in den EU-Verträgen zu untersuchen, die helfen könnten, eine Union des demokratischen Wandels zu schaffen, ohne neue Schritte gehen zu müssen. An erster Stelle muss hier die EBI genannt werden, mit der die Kommission von Unionsbürgern zum Erlassen eines Rechtsakts aufgefordert werden kann.

Regelmäßig initiierte und erfolgreich abgeschlossene EBI könnten dabei in Zukunft unter Umständen dazu führen, dass sich über diese Möglichkeit die EU hin zu einer Union des demokratischen Wandels entwickelt, wie es der Kommissionspräsident in einer Rede im Juli 2014 bereits forderte, da die EBI möglicherweise die Bürger näher an die EU heran bringt.

Im Folgenden wird die EBI theoretisch einzuordnen, bevor die Grundlage und der Ablauf einer EBI dargestellt werden. Anschließend wird auf Verlauf, Ziele und Entwicklung der EBI Right2Water eingegangen, die beispielhaft für die EBI steht. Abschließend wird auf Grundlage von erhobenen Umfragedaten den Erfolg der EBI und der EBI Right2Water und andere Effekte dieser zu bewerten.