Der Bürgerhaushalt als Instrument der kooperativen Demokratie

Magisterarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,5, Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen (Institut für Politikwissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Beeinflussbarkeit der Politik durch alle Bürger scheint auf den ersten Blick eine Selbstverständlichkeit und ein Grundelement demokratischer Herrschaftsmodelle zu sein. Betrachtet man das Zustandekommen von Entscheidungen in demokratischen Staaten genauer, zeigt sich jedoch, dass Zielfindungsprozesse häufig so komplex sind, dass sie von der Mehrheit der Bürger weder nachvollzogen noch bewusst beeinflusst werden können. Diese Entwicklung hat in vielen Fällen zu einer Entfremdung zwischen den Bürgern und dem demokratischen System geführt. Viele der gesellschaftlich oder politisch engagierten Menschen haben den Parteien den Rücken gekehrt und sind heute in Nichtregierungsorganisationen oder Bürgerinitiativen aktiv. So hat seit der Bildungsexpansion der 1960er und 1970er Jahre der Wunsch nach Mitbestimmungsmöglichkeiten tendenziell eher zugenommen, während die Bereitschaft zur Beteiligung im Rahmen des bestehenden Parteiensystems zurückgegangen ist. Langfristig ist eine Anpassung des demokratischen Systems an die gesellschaftlichen Verhältnisse notwendig, um dessen Bestand zu garantieren. Ein solcher Wandel des politischen Systems, hin zu mehr Mitbestimmung, wird in Deutschland verstärkt seit den 1990er Jahren vollzogen. Der Globalisierung der Probleme versucht man dabei mit einer Verörtlichung der Lösungen zu begegnen. Die dialogorientierten Instrumente der kooperativen Demokratie sollen eine sachliche Diskussion der Teilnehmer über politische Entscheidungen ermöglichen. Sie können einen neuen Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft herbeiführen und zur Findung konsensorientierter Lösungen für kommunale Probleme beitragen. Die Gestaltungsmöglichkeiten für Instrumente der kooperativen Demokratie sind sehr vielfältig. Eines der bekanntesten Verfahren unter ihnen ist der Bürgerhaushalt, der den Bürgern die Mitwirkung bei der Haushaltsplanung der Kommune ermöglichen soll. Der Bürgerhaushalt hat den Anspruch, die Bürgerschaft so in den Ablauf der Haushaltsplanung einzubinden, dass diese in der Lage ist qualifiziert über das Thema zu diskutieren und sinnvolle Vorschläge zum Haushaltsplan zu unterbreiten. Damit ist der Bürgerhaushalt eines der anspruchsvollsten und aufwändigsten Beteiligungsinstrumente der kooperativen Demokratie. Diese Arbeit geht unter anderem der Frage nach, inwieweit die in Deutschland durchgeführten Bürgerhaushaltsverfahren zur Umsetzung der kooperativen Demokratie auf kommunaler Ebene beitragen konnten.