Der Einfluss der Bürokratie auf politische Entscheidungsprozesse in der BRD

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Der Einfluss der Bürokratie auf politische Entscheidungsprozesse in der BRD

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Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Universität Potsdam (Institut für Politik und Verwaltung), Veranstaltung: Seminar zu Verwaltung und Public Policy, Sprache: Deutsch, Abstract: [...] In dieser Arbeit soll nun insbesondere mit Blick auf die Ministerialbürokratie
dargestellt werden, wo und wie die Verwaltung Einfluss auf parlamentarische
Entscheidungsprozesse ausüben kann. Mögliche Ansatzpunkte sind dabei die Vielzahl der in
den Ministerien erarbeiteten Gesetzesvorlagen, die formellen und informellen Kontakte der
Bürokratie innerhalb und außerhalb der Verwaltungsstrukturen zu den politisch maßgeblichen
Personen und Positionen, die Revision bzw. bloße Revisionsmöglichkeit parlamentarischer
Entscheidungen durch (beamtete) Richter oder auch der hohe Anteil an Beamten in
politischen Schlüsselpositionen und im Parlament selbst. Teilweise werde ich dabei
theoretische und ideengeschichtliche Aspekte beleuchten, durch die bestimmte
Handlungsmechanismen und auch tiefer liegende Strukturen deutlicher ersichtlich sind.
In dieser Arbeit wird erkennbar werden, dass die klassische Bürokratie, insbesondere
die Beamtenschaft, durch ihre Schlüsselstellung innerhalb des Staatsaufbaus die Möglichkeit
besitzt, eine Art strukturelle Herrschaft über die Bundesrepublik auszuüben. Dabei genügt sie
streng genommen nicht den Anforderungen an einen demokratischen, durch Gewaltenteilung
organisierten Rechtsstaat, denn sie kann die als gegenseitiges Kontrollelement gedachte
Gewaltenverschränkung auf der Ebene einer gemeinsamen Statusgruppenzugehörigkeit
unterlaufen. Dass sie so auch gegen demokratisch legitimierte Entscheidungen vorgehen
kann, die ihre Eigeninteressen bedrohen, kann hier leider nicht in einem Rahmen diskutiert
werden, der der Komplexität dieses Spannungsverhältnisses zwischen Demokratie- und
Bürokratietheorie ausreichend Rechnung trägt.