Die Etablierung eines fiskalpolitischen Regimes und seine Auswirkungen. Sparpolitik und das Austeritätsregime in Deutschland

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Die Etablierung eines fiskalpolitischen Regimes und seine Auswirkungen. Sparpolitik und das Austeritätsregime in Deutschland

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Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Sozialwissenschaften allgemein, Note: 1,3, Universität zu Köln (Institut II/ Sozialwissenschaften mit Schwerpunkt ökonomische Bildung), Veranstaltung: Ökonomische Krisen im Kapitalismus, Sprache: Deutsch, Abstract: Die seit Beginn der 1970er Jahre wachsenden Staatsschulden sind in Deutschland aktuell zu einem gesellschaftlichen Problem avanciert, welches es als erste Maßnahme politischer Intervention zu bekämpfen gilt.

Der Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung Wolfgang Streek und der Politikwissenschaftler Daniel Mertens haben sich mit den politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen, die mit der Staatsverschuldung einhergehen, auseinandergesetzt und kommen zu dem Ergebnis, dass die "chronisch gewordenen Defizite und [die] dramatische Staatsverschuldung zu einer beherrschenden Rahmenbedingung für wohlfahrtsstaatliche Politik geworden [sind]", welche die demokratische Handlungsfähigkeit der Politik immer mehr gefährdet. Sie verwenden in diesem Zusammenhang den Begriff der Austerität, welcher jedoch weitaus mehr impliziert als eine strenge Sparpolitik des Staates. Vielmehr gehen sie, in Anlehnung an den amerikanischen Politikwissenschaftler Paul Pierson, von Austerität als einem Regime aus, welches als "institutionalisierte fiskalische Dauerkrise [...] der Politik keine andere Wahl lässt als sie zu bekämpfen, und zwar als Daueraufgabe".

Doch was ist damit gemeint, wenn Streek /Mertens (2010a) von einem Austeritätsregime sprechen, und woraus leiten sie den Verlust der demokratischen Handlungsfähigkeit ab? Welche politisch-administraiven Entwicklungen trugen dazu bei, dass sich "Haushaltskonsolidierung als Staatsziel" durchsetzen konnte?

Mit diesen Fragen setzt sich diese Arbeit auseinander. Dabei wird der These nachgegangen, dass Austerität zu einer Vermarktlichung der Gesellschaft beiträgt, welche durch die Sicht auf das Problem der Staatsverschuldung verstärkt wird.
Um sich jedoch mit der Problemsicht auf Staatsschulden im politischen Diskurs auseinandersetzen zu können, soll vorweg eine kurze kritische Reflexion der Neoklassik und der keynesschen Theorie als wirtschaftstheoretische Sichtweisen auf Staatsschulden vorgenommen werden.