Die Investitionsoffensive. Wird Jean-Claude Junckers Agenda die Europäische Union voran bringen?

Essay aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,7, Freie Universität Berlin (Europawissenschaften), Veranstaltung: Die EU als Wirtschaftsgemeinschaft, Sprache: Deutsch, Abstract: Geht es nun wieder vorwärts mit Europa? Besteht die Chance zum Neustart? Das Aufstreben rechtsradikaler und (links- wie rechts)populistischer Parteien in der Europäischen Union (EU) sind Ausdruck des Vertrauensverlustes der europäischen Bürger in die Politik.

Beispiele sind der in Frankreich mit den jüngsten Départementswahlen etablierte Front National, die UK Independence Party in Großbritannien sowie Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien. Stagnierende Wirtschaft, geringe Investitionen und Innovationen und steigende Arbeitslosigkeit liefern den Nährboden. Lange Zeit war die EU damit beschäftigt, die Finanz- und Staatsschuldenkrise zu bewältigen, in deren Folge öffentliche Investitionen auf ein Minimum reduziert wurden. Das soll sich nun wieder ändern. "Es ist höchste Zeit, dass wir endlich wieder über Wachstum reden und nicht nur über Austerität.", so Mahnte Matteo Renzi am 21. Januar 2015 auf dem Weltwirtschaftsforum. Jean-Claude Junckers Agenda und seine jüngste Investitionsoffensive setzen genau dort an.

Am 10. März 2015 haben die Finanzminister der Europäischen Union (EU) den Vorschlag des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zur Errichtung des Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) mit einigen Änderungen gebilligt, sodass dieser seine Arbeit bei Zustimmung durch das Europäische Parlament voraussichtlich im Oktober beginnen kann. Die Errichtung dieses Fonds ist das Herzstück der Investitionsoffensive der Europäischen Kommission, mit der sie ihre höchste Priorität, nämlich das Wachstum in Europa ohne neue Schulden wieder anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen, zu verwirklichen hofft. Der EFSI soll mit 21 Mrd. EUR ausgestattet werden, die sich aus einer Umschichtung des EU-Haushaltes mit ungenutzten Strukturfonds-Mitteln in Höhe von 16 Mrd. EUR und einer Aufstockung durch die Europäische Investitionsbank (EIB) in Höhe von 5 Mrd. EUR zusammensetzen.

Durch Garantiebereitstellung in Form von Darlehen, Eigenkapital und Ausfallübernahme würden zusätzliche Investitionen der EIB und des Europäischen Investitionsfonds in Höhe von 60,8 Mrd. EUR möglich, die ihrerseits in den nächsten drei Jahren private Investitionen von mindestens 315 Mrd. EUR anstoßen werden. Vorrangig sollen Investitionen in strategische Infrastrukturmaßnahmen (insbesondere Breitband-, Energie- und Transportnetze), Projekte in Bildung, Forschung und Innovation sowie die Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz unterstützt werden.