Die Politisierung der wehrhaften Demokratie. Eine Analyse des Parteiverbots anhand des ersten NPD-Verbotsverfahrens

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Die Politisierung der wehrhaften Demokratie. Eine Analyse des Parteiverbots anhand des ersten NPD-Verbotsverfahrens

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O knihe

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Sonstiges, Note: 1,7, Universität Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Gibt es einen wissenschaftlich nachweisbaren Zusammenhang zwischen den Aktivitäten der NPD und rechtsextremistischen Gewalttaten oder wurde das Verbotsverfahren gegen die NPD als ein politisches Instrument zweckentfremdet?

Der 28. November 1964. Dies ist das Gründungsdatum der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Ungeachtet ihres politischen Schattendaseins, besteht diese Partei seit somit nun fast 57 Jahren und ist damit die älteste aktive Rechtsaußenpartei in Deutschland. Es gab in der Vergangenheit mehrmals Versuche, diese Partei zu verbieten. Der erste Verbotsantrag wurde im Jahr 2003 abgelehnt, im Jahr 2017 folgte dann zum zweiten Mal eine Absage des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Das Parteienverbot gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) gilt als Instrument der "wehrhaften Demokratie". Mit ihm soll sich der demokratische verfasste Rechtsstaat gegen seine Verfassungsfeinde wehren können. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (BRD) wurde dieses Gesetz bereits erfolgreich angewendet, um Parteien wie die Sozialistische Reichspartei (SRP) im Jahre 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Jahre 1956 zu verbieten. Doch scheint das Instrument des Parteiverbots bei der NPD nicht zu funktionieren. Dies steht diametral zu der politischen Debatte, welche seit dem ersten Verbotsantrag am 30. Januar 2001 geführt wird. Sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft wird intensiv über ein Verbot der NPD diskutiert, und viele sprechen sich für ein Verbot aus (ARD & Infratest Dimap, 2012). Politiker plädieren zum größten Teil für ein Verbot, Wissenschaftler und Publizisten eher dagegen, indem sie auf die Kraft eines starken demokratischen Systems vertrauen. Gegenstand dieser Arbeit sollen daher mehrere Fragen sein: