Die populistische Opposition. Der außerparlamentarische Einfluss der AfD als Diskurs- und Agendasetzer

Studienarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Ludwig-Maximilians-Universität München (Geschwister-Scholl-Institut), Veranstaltung: Theorien des Parlamentarismus, Sprache: Deutsch, Abstract: Als die Alternative für Deutschland (Afd) im Februar 2013 gegründet wurde, brachte sie binnen eines halben Jahres bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013 knapp über zwei Millionen Wähler dazu, ihr Kreuz bei der Anti-Euro-Partei zu machen. Das ist das beste Ergebnis einer neuen Partei bei den Bundestagswahlen seit den 1950ern und sollte 2017 übertroffen werden von einem Ergebnis von 12,6 % und dem Einzug in den Bundestag als drittstärkste Partei. Die inzwischen zur Anti-Einwanderungspartei gewandelte rechtspopulistische Partei stellt die deutsche Parteienlandschaft vor große Herausforderungen. Bereits ohne im Bundestag vertreten zu sein, bestimmte sie die Agenda der Bundestagswahl und beeinflusste damit den Kurs der Regierung. Wie schaffte es die kleine Ein-Themen-Partei von 2013, die xenophoben Belange einer Minderheit vor allem 2016 und 2017 medial so zu kommunizieren, dass es eine derart große Responsivität der Regierungsparteien zum Ergebnis hatte? Wie beeinflusste die AfD die Agenda des Bundestagswahlkampfs 2017 hinsichtlich der Migrationsthematik?

Es soll dargelegt werden, dass vor allem das erfolgreiche Nutzen der Neuen Sozialen Medien (NSM) wie etwa Youtube, Facebook und Twitter sowie über Provokationen in den klassischen Medien wie Printmedien und TV-Sendern lancierte Skandalisierungen des Migrationsthemas dieses für die AfD als Issue-owner höchst relevante Thema ganz oben auf die Agenda der Regierungsparteien platziert werden konnte, wodurch sich die hohe Responsivität des Themas vor allem durch CDU und SPD erklären lässt. Insbesondere die Migrationsthematik zeigt wie kaum ein politisches Thema in Deutschland zuvor den strukturellen Wandel der politischen Kommunikation und somit die Möglichkeit zur Nutzung dieses Wandels und der neuen Möglichkeiten durch politische Akteure.

Im Rahmen des Seminarthemas soll diese Arbeit so einen Beitrag zu der Frage leisten, wie die parlamentarische Arbeit durch eine oppositionelle Partei außerhalb des Bundestags derart beeinflusst werden konnte, dass sie die Agenda der Bundestagsparteien dominierte. Zu diesem Zweck wird nach einer kurzen Konzeptspezifikation erst die Rolle der NSM in der politischen Kommunikation untersucht. Nach einer Examinierung des Drucks durch den Radikalisierungsprozess der AfD, werden deren Medienstrategien analysiert und die Ergebnisse zum Schluß zusammengefasst.