Ehegatten- oder Familiensplitting? Eine Teilanalyse des Steuerreformkonzepts der Stiftung Marktwirtschaft

Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich VWL - Finanzwissenschaft, Note: 1,0, Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover (Öffentliche Finanzen), Veranstaltung: Seminar zum Leitthema "Das Steuerreformkonzept der Stiftung Marktwirtschaft", Sprache: Deutsch, Abstract: Nahezu 100 Jahre ist die letzte umfassende Steuerreform her, die in der Weimarer Republik durchgesetzt wurde. Da ist es an der Zeit an alte Tage anzuknüpfen und eine umfassende Steuerreform in Deutschland voranzutreiben. Genau dieser Aufgabe widmete sich von 2004 bis 2011 die Kommission "Steuergesetzbuch" der Stiftung Marktwirtschaft, unter Vorsitz des Kölner Rechtswissenschaftlers Joachim Lang. Ein Team von 70 Experten aus Politik, Wissenschaft, Rechtsprechung, Verwaltung, Unternehmen und Beratung waren an der Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für eine umfassende Ertragsteuerreform beteiligt. Das Ergebnis dieser Arbeit stellt ein Angebot an die Politik dar, das Steuerrecht zu reformieren.

Ziel der vorliegenden Arbeit ist nicht die Analyse des Gesamtkonzeptes, sondern die Untersuchung eines Teilbereichs des Reformvorschlags, nämlich der Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zum Familienrealsplitting, deren Idee auf den Vorsitzenden der Kommission, Joachim Lang, zurückgeht. Vor diesem Hintergrund wird sich die Arbeit dem status quo der Ehegattenbesteuerung und dem Vorschlag des Familienrealsplittings widmen. Ziel ist einerseits die Klärung der Frage, ob die beiden Besteuerungsverfahren rechtlich geeignet und ökonomisch sinnvoll sind und bei welchem Verfahren die Vorteile überwiegen. Darüber hinaus soll die vorliegende Arbeit untersuchen, ob die Ziele der Kommission, das Steuerrecht zu vereinfachen, Steuergerechtigkeit zu gewährleisten und das Steuerrecht entscheidungsneutral zu gestalten, mit dem Reformvorschlag umgesetzt werden.

Einen Konsens zur Ehegattenbesteuerung hat die Wissenschaft derzeit nur bedingt erlangt, da die Meinungen differieren, ob das Ehegattensplitting das richtige Instrument zur Familienförderung ist und es dem Leistungsfähigkeitsprinzip und den verfassungsmäßigen Anforderungen gerecht wird. Aus Wissenschaft und Politik ertönen stetig Forderungen, das Besteuerungsverfahren umzustellen, so auch hin zum Familienrealsplitting. Wissenschaftliche Publikationen zum Ehegattensplitting und Familienrealsplitting gibt es reichlich, zum Familienrealsplitting in der von der Stiftung Marktwirtschaft vorgeschlagenen Form jedoch nur wenige. Dies dürfte einer fehlenden Konkretisierung des Gesetzesentwurfs und der fehlenden Umsetzung des Reformvorschlags seitens der Politik geschuldet sein. Dessen ungeachtet, bildet der Gesetzesentwurf eine Grundlage, um die Konzepte hinreichend miteinander vergleichen zu können.