EU-Lobbying. Rechtliche Grundlagen, Probleme, Legitimierung

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,5, Pädagogische Hochschule Karlsruhe, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Begriff Lobbying oder Lobbyismus ist nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland häufig negativ besetzt. Wenn von Lobbying die Rede ist, dann meist im negativen Kontext, wie bei Betrugsvorwürfen, Machtmissbrauch oder zweifelhaftem Einfluss durch die Industrie und Wirtschaft. Dass Lobbying legal und seitens der EU-Institutionen sogar erwünscht ist und ein wichtiger Bestandteil eines demokratischen Systems wie der EU zu sein scheint, bleibt in der öffentlichen Diskussion zumeist außen vor.
Da mittlerweile auch die Mehrheit der Gesetze in Brüssel verabschiedet wird, steigt die Bedeutung von Lobbyismus auf EU-Ebene und wissenschaftliche Beiträge nehmen zu: Allein zwischen 1998 und 2004 wurden bereits 84 % unserer Gesetze in Brüssel beschlossen. Dem gegenüber stehen lediglich 16 % der Gesetze, die im Bundestag in Berlin verabschiedet wurden (RP Online 2007).
Vor diesem Hintergrund ist es dennoch verwunderlich, dass der Forschungsstand bzgl. Einfluss und Rolle von Lobby-Gruppen auf der Ebene der Europäischen Union - auch wenn in den letzten Jahren eine Reihe an Publikationen erschienen sind - nach wie vor recht dünn ist.
Seit Anfang der 19990er Jahre kann man von einer verstärkten Diskussion um die Reglementierung von Lobbying sprechen, "die bis heute u.a. aufgrund der institutionellen Weiterentwicklung der EU nicht abgeschlossen ist" (Biedermann 2004, S. 7).
Immer wieder dann, wenn ein neuer Fall von ungerechtfertigter Einflussnahme oder fragwürdiger Verstrickungen zwischen Wirtschaft und Politik bekannt wird, ist der Ruf nach Regulierung oder gesetzlicher Regelung von Lobbying-Tätigkeiten groß: Welche Rolle spielen Lobbyisten in der europäischen Politik? Wird der Staat durch die Lobbyisten unterwandert? Existiert ein Machtungleichgewicht zwischen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen? Wie sind die Lobbying-Aktivitäten aus demokratietheoretischer Perspektive zu beurteilen?
In der vorliegenden Arbeit wird u.a. versucht, diesen Fragen eine Antwort zu geben. Kapitel 2 beschäftigt sich mit dem Terminus Lobbyismus bzw. Lobbying und die damit assoziierten Begriffe. Anschließend werden rechtliche Grundlagen und die Akteure im Zusammenhang mit Lobbying in der EU dargelegt. Das darauffolgende Kapitel beschäftigt sich mit den verschiedenen Funktionen von Lobbying. Den Hauptteil bildet Kapitel 6, welches sich mit der Frage auseinandersetzt, wie sich Lobbying auf EU-Ebene demokratisch legitimieren lässt. [...]