Glücksspielpolitik im Rahmen des neuen Glücksspielstaatsvertrages

Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Soziologie - Sonstiges, Note: 3,0, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Gelsenkirchen, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit untersucht den 2012 beschlossenen, zweiten GlüStV (Glücksspielstaatsvertrag) in Bezug auf den größten Teil der Glücksspielbranche, dem Automatenspiel in Spielhallen. Der Begriff Glücksspiel bezeichnet viele umfangreiche Bereiche von Spielkultur. Zum Glücksspiel zählen beispielsweise Lotterien, Roulette, diverse Karten- und Würfelspiele. Es existiert stets dann, wenn im Rahmen eines Spiels ein Entgelt verlangt wird und die Chance entsteht, einen Gewinn zu erhalten.

Bereits im Mittelalter sowie der frühen Neuzeit wurden Glücksspiele veranstaltet. Zentrale Bedeutung hatte bereits immer der finanzielle Aspekt; durch Einsatz von Geld können und konnten Gewinne in Form von einer Menge Bargeld oder Sachgütern erspielt werden. Aus diesem Grunde zählt das Glücksspiel seit jeher nicht zu den gewöhnlichen wirtschaftlichen Gütern; stattdessen wird es als besonderes Wirtschaftsgut bezeichnet dessen Merkmale u. a. ein erhebliches Abhängigkeitsrisiko für die Bevölkerung impliziert. Konkret kann der häufige Konsum von Glücksspiel zu der medizinisch anerkannten Glücksspielsucht führen. Negative finanzielle und soziale Folgen für Spieler und deren Angehörige sind häufig Nebeneffekte einer solchen Abhängigkeitserkrankung.

Die Arbeit stellt zunächst das Phänomen des pathologischen Glücksspiels dar. Anschließend stehen vor allem die gesetzlichen Grundlagen in Bezug auf Glücksspielrecht im Allgemeinen und Automatenwirtschaft in Spielhallen im Besonderen im Mittelpunkt der Ausführungen. Es wird erläutert, wie gewerbliches Spielrecht von den zuständigen Ordnungsbehörden kontrolliert und durchgesetzt wird. Hinzu werden die elementaren Regelungen der GewO (Gewerbeordnung) vorgestellt. Neben den Bestimmungen der GewO bestehen bei der Überprüfung von Spielhallen Regelungen im Rahmen des sog. GlüStV.

Die gesetzlichen Neuregelungen, die seit Inkrafttreten des GlüStV gelten, werden ebenfalls ausführlich erläutert. Zudem werden die Ziele im Kontext zu den glücksspielpolitischen Maßnahmen dargestellt. Abschließend werden die vorgestellten Maßnahmen des GlüStV in Bezug auf die Zielerreichung evaluiert und das Spannungsfeld zwischen Verbraucherschutz und der Umsetzung dieser politischen Maßnahme erläutert. Hierzu dienen ausgewählte Meinungen von Verbraucherschützern und Wissenschaftlern, die sich in ihrer beruflichen Tätigkeit ausgiebig mit Glücksspiel, Automatenwirtschaft in Spielhallen und dem Umgang mit glücksspielabhängigen Personen beschäftigt haben.