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Internationales Steuerverfahrensrecht

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O knihe

Wie wohl in keinem anderen Bereich des internationalen Steuerrechts lässt sich im letzten Jahrzehnt eine so dynamische Entwicklung verzeichnen wie im Recht des grenzüberschreitenden Informationsaustausches. Es reicht nicht mehr aus, den Text des Art. 26 OECD-MA zu kommentieren. Vielmehr ist die Vorschrift in den Kanon unionsrechtlicher und multinationaler Regelungen zu stellen. Deshalb informiert diese Kommentierung auch über alle anderen relevanten Rechtsgrundlagen zu einem globalen Informationsaustausch. Zu nenen sind insbesondere die jüngsten Anderungen der EU-Amtshilferichtlinie (Directive on Administrative Cooperation [DAC 2-6], zuletzt RL 2018/822/EU v. 5.6.2018 - Mitteilungspflichten bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen - DAC 6, ab 1.7.2020 gültig) sowie die jüngsten multinationalen Abkommen, denen mittlerweile eine Fülle von Staaten weltweit beigetreten sind. Deren Inhalte werden unter Auswertung auch internationaler englischsprachiger Literatur in ihrem Zusammenwirken und der Konkurrenz zu Art. 26 OECD-MA dargestellt. Ein einführender Gesamtüberblick erleichtert dem Leser den Einstieg in die hochkomplexe Rechtsmaterie. Diese für die Informationshilfe skizzierte globale Entwicklung findet ihre Fortsetzung in der grenzüberschreitenden Vollstreckung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis. Vermehrt werden dazu in den DBA bilaterale Rechtsgrundlagen nach dem Muster des Art. 27 OECD-MA ausverhandelt. Einen wesentlichen Schritt zu einem europäischen Steuerverwaltungsraum stellt die Beitreibungsrichtline 2010/24/EU v. 16.3.2010 dar. Sie garantiert innerhalb der EU, dass die Mitgliedstaaten ausländische Steuervollstreckungstitel anderer Mitgliedstaaten - wie eigene (z.B. durch Steuerbescheide) titulierte Forderungen - zugunsten des jeweils anderen Mitgliedstaats zwangsweise durchsetzen. Die Kommentierung des Art. 27 OECD-MA behandelt daher nicht nur den Regelungsgehalt des Art. 27 OECD-MA, sondern gerade auch der EU-Beitreibungsrichtlinie unter Reflektion der damit verbundenen Probleme und der jüngsten Rechtsprechungsentwicklung der Finanzgerichtsbarkeit und des EuGH. Schließlich wird mit Blick auf Drittstaaten die Relevanz des multinationalen Amtshilfeabkommens (Convention on Mutual Adminstrative Assistance in Tax Matters) aufgezeigt.