Mitwirkung der deutschen Bundesländer an der Europapolitik

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Universität Trier, Veranstaltung: Seminar "Deutsche, französische und polnische Außen- und Europapolitik im Vergleich", Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit möchte klären, ob die Bundesländer die Möglichkeit haben, sich effektiv an den Prozessen der europäischen Politik zu beteiligen und ob sie im Endeffekt durch die voranschreitende Europäisierung immer weiterer Bereiche Kompetenzen und Handlungsmöglichkeiten gewinnen oder verlieren.

Die Bundesländer besitzen im innerstaatlichen Rechtssetzungsverfahren durch den Bundesrat eine maßgebende Position. Im Entscheidungsprozess der EU versuchen sie, ihr Gewicht zu verstärken und die europäischen Vorhaben wirkungsvoll zu beeinflussen. Auch die Europäische Union erkannte an, dass diese, dem Nationalstaat unterordnete Ebene, hohes Potenzial aufweist. Die Bundesländer sehen sich in einem Spannungsverhältnis zwischen verfassungsänderungsfester bundesstaatlicher Ordnung einerseits und Bekenntnis zu einem vereinigten Europa andererseits gefangen. Der föderalistische Aufbau der Bundesrepublik kollidiert mit ihrer Integrationsbestrebung in die europäische Gemeinschaft. Aufbauend auf diesen Tatsachen, des Kompetenzverlusts und der daraus folgenden Kompetenzkompensation der Bundesländer, werde ich die drei institutionalisierten Kanäle der Einflussnahme vorstellen. Anhand eines Fallbeispiels zeige ich den praktischen Umgang der Bundesländer mit diesen Instrumenten.

Diese Hausarbeit lässt sich theoretisch in der Europäisierung verorten. Kennzeichnend für diese Theorie ist die wachsende Verlagerung der Kompetenzen und Souveränität von subnationaler und nationalstaatlicher Ebene auf eine übergeordnet supranationale Ebene, in diesem Fall die Europäische Union. Die stärkere Kompetenzverlagerung weg von der subnationalen hin zur supranationalen Ebene zwingt gerade die Bundesländer in unserem föderal aufgebauten Staat zur Kompensation und stärkeren Kompetenzabgrenzung innerhalb der Bundesrepublik. Mit der Integration in die EU geben alle Mitgliedstaaten Souveränitätsrechte ab, tragen somit zu einer verbesserten Zusammenarbeit bei und schaffen ein in Vielfalt geeintes Europa.