Sparpolitik ohne Alternative? Akteurszentrierter Blick auf Krisendiskurse in Deutschland

Forschungsarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,0, Universität Wien (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Forschungspraktikum Krisenpolitik in Deutschland und Spanien, Sprache: Deutsch, Abstract: So unterschiedlich die Analyse und Interpretation der Krise(n) ausfällt, in einem Punkt sind sich die meisten Experten einig: Die mittlerweile einige Jahre andauernde Phase, welche die Europäische Union (EU) seit ca. 2008 durchläuft, ist wohl die gefährlichste seit Gründung des Friedens- und Wohlstandsprojektes.

Während sich viele Studien mit der Bekämpfung der Krisensymptome auseinandersetzen, kann man in Bezug auf empirische Untersuchungen der krisenpolitischen Maßnahmen einen analytischen Mangel konstatieren.

Obwohl die vielfach als "Austeritätspolitik" bezeichneten staatlichen Sparmaßnahmen schon weit vor der Krise zum wirtschafts- und haushaltspolitischen Mainstream gehörten, erfuhren sie in der Krise eine ungeahnte Renaissance: Spätestens mit dem auf EU-Ebene beschlossenen Fiskalpakt hat sich die Sparpolitik als Instrument zur (vermeintlichen) Krisenlösung re-etabliert. Damit konsolidierte sich der Neoliberalismus als ökonomisches, aber auch politisch vorherrschendes Projekt in Europa - und das, obwohl nach weitverbreiteter Ansicht (selbst unter neoliberalen Ökonomen) genau jenes entscheidend zum Aufkommen der Krise(n) beigetragen hat.

Ein und dasselbe Rezept scheint also zugleich Problem wie Problemlösung zu sein. Die Unwirksamkeit der Maßnahmen der EU, angeführt von Deutschland als dem tonangebenden Agenda-Setter der europäischen Krisenpolitik, wird inzwischen ausgerechnet vom Internationalen Währungsfonds (IWF) konstatiert - einer Institution, die als Mitglied der sogenannten "Troika" ebenjene Sparpolitik forcierte und deren Umsetzung insbesondere in Griechenland streng überwachen sollte.

Mittlerweile ist sogar ein Scheitern der EU als Ganzes - was u.a. das Erstarken rechtspopulistischer bzw. -extremer Kräfte zeigt - kein undenkbares Szenario mehr. Im gegebenen Rahmen vermag die Analyse zwar nicht in die Diskussion über die Wertung der Maßnahmen einzutreten. Jedoch soll zur Erhellung des Verlaufes des Krisendiskurses in Deutschland beigetragen werden, indem folgender Forschungsfrage nachgegangen wird: Inwiefern verfestigte sich der Diskurs der zentralen politischen Akteure in Deutschland im Verlauf der Finanz- und Staatsschuldenkrise hin zum Dogma der strikten Sparpolitik?