Verfassungsmäßigkeit der Präventiven Gewinnabschöpfung (PräGe)

Nemecký jazyk

Verfassungsmäßigkeit der Präventiven Gewinnabschöpfung (PräGe)

Vydavateľstvo: GRIN Verlag
Rok vydania: 2009
Formát: Paperback
Rozmer: 210 x 148 mm
Jazyk: Nemecký jazyk
ISBN: 9783640331376

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O knihe

Fachbuch aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, , Sprache: Deutsch, Abstract: 1. Als Initiator des "Osnabrücker Modells" zur Präventiven Gewinnabschöpfung (PräGe) habe ich mich in vielen Veröffentlichungen
mit dieser Thematik befasst.
Die in PräGe-Verfahren entscheidenden Verwaltungsgerichte der
1. und der 2. Instanz sind - soweit ich die Entscheidungen kenne
- auf die Verfassungsmäßigkeit dieses Rechtsinstituts nur punktuell
eingegangen. Ich selbst habe es bisher auch unterlassen,
mich mit thematischen Verfassungsgrundsätzen zu befassen,
was von Barthel - wohl kritisch (?) - angesprochen wird. Deshalb
soll das Versäumte hiermit nachgeholt werden.
2. Die verfassungsmäßige Prüfung der PräGe bezieht sich nachfolgend
in der Hauptsache auf die Eigentumsgarantie (Art. 14
Abs. 1 GG), die Unschuldsvermutung (Art. 11 Abs. 1 UNMenschenrechts-
Charta, Art. 6 Abs. 2 EMRK) bzw. das
Schuldprinzip (Art. 1, 20 GG), das Bestimmtheitsgebot (bedingt)
und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 1 Abs. 3,
Art. 20 Abs. 3 GG).
Als Orientierung kann der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfG) vom 14.01.2004, Az. 2 BvR 564/95, zum
erweiterten Verfall (§ 73d StGB) dienen. Leitsatz: "Erweiterter
Verfall ist mit dem Grundgesetz vereinbar".
3. Vielleicht gelingt es mir auch, mit dieser Abhandlung kritischen
Juristen zu entgegnen.