Vertragsgestaltung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen. Untersuchung der gesetzlichen Regelungen in Deutschland

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Vertragsgestaltung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen. Untersuchung der gesetzlichen Regelungen in Deutschland

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Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 2,0, Technische Universität Chemnitz (Fakultät Wirtschaftswissenschaften, Institut für öffentliches Recht & öffentliches Wirtschaftsrecht Jura I), Veranstaltung: wirtschaftswissenschaftliches Seminar im öffentlichen Recht, Sprache: Deutsch, Abstract: Thema dieser Seminararbeit soll die Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Ausgestaltung von Verträgen sein. In erster Linie sollen dabei die gesetzlichen Regelungen zur Vertragsgestaltung in Deutschland betrachtet werden. Hierzu soll im Vorfeld geklärt werden welche vertraglichen Ausgestaltungsmöglichkeiten im Rahmen des deutschen Rechtes bestehen. Anschließend soll das Recht allgemeiner Vertragsbedingungen näher beleuchtet werden.

Dazu ist es notwendig zu klären was allgemeine Geschäftsbedingungen sind, was sie ausmacht und wo sie in welcher Form vorkommen. Da für Vertragsbedingungen im deutschen Recht eine Reihe von gesetzlichen Regelungen gelten soll deren Wirkung auf die vertragliche Einbeziehung und Wirksamkeit anschließend geprüft werden. Hierbei ist es notwendig, genau wie der Gesetzgeber, eine klare Trennung zwischen Handels- und Verbraucherverträgen zu vollziehen, da diese beiden Vertragsarten unterschiedlich streng gesetzlich reglementiert sind.

Der Abschnitt III dieser Arbeit setzt sich mit beiden Vertragsarten und mit den Besonderheiten in Handelsverträgen auseinander. Anschließend folgt eine Betrachtung von allgemeinen Schutzbestimmungen in Verbraucherverträgen. Im Zuge dessen soll ein kurzer Ausblick auf den generellen Verbraucherschutz nach deutschem Recht gegeben werden. Dieser ist für das Recht der allgemeinen Vertragsbestimmungen insofern relevant, als das zwischen diesem und dem Verbraucherschutz eine Vielzahl tangentialer Beziehungen und Interdependenzen bestehen.