Zollrecht (Deutschland)

Quelle: Wikipedia. Seiten: 30. Kapitel: Bundeszollverwaltung, Außenprüfung, Stromsteuergesetz, Energiesteuergesetz, Abgabenordnung, Branntweinsteuer, Steuerhilfsperson, Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen, Kaffeesteuergesetz, Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz, Zollstander, Hauptzollamt, Schaumweinsteuer, Unverbindliche Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke, Alkopopsteuergesetz, Kristallglaskennzeichnungsgesetz, Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz, Biersteuer, Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe, Bundesfinanzdirektion, Branntweinmonopolgesetz, Außenwirtschaftsverordnung, Steuerhehlerei, Verpflichtungserklärung, Bannbruch. Auszug: Die Bundeszollverwaltung ist in Deutschland Bestandteil der Bundesfinanzverwaltung und dem Bundesfinanzministerium unterstellt. Sie umfasst sowohl die Vollzugsdienste als auch die fiskalische Verwaltung. Die Aufgaben des Zoll sind, die Bundessteuern zu verwalten, Geldforderungen des Bundes und bundesunmittelbarer Körperschaften zu vollstrecken, die Einhaltung der Verbote und Beschränkungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr zu überwachen (Grenzaufsicht) sowie Schwarzarbeit zu verhindern. Verkehrsschild 'Zoll' Die deutsche Bundeszollverwaltung stellt als Teil der Bundesfinanzverwaltung die Einnahmen von Bundessteuern sicher (die sog. besonderen Verbrauchsteuern ¿ Branntweinsteuer, Stromsteuer, Tabaksteuer, Energiesteuer usw., inklusive der Biersteuer, deren Einnahmen den Ländern zusteht), die Luftverkehrsteuer, die Kernbrennstoffsteuer sowie Einnahmen der Europäischen Union (75 % aller Zölle werden an die EU abgeführt, 25 % verbleiben als Aufwandsentschädigung und gehen an den Bund). Ob in der Zukunft die Kraftfahrzeugsteuer durch den Bund (und daher durch den Zoll) eingenommen und verwaltet werden soll, ist zwar noch offen, aber nicht unwahrscheinlich. Zollkreuzer Hamburg (Wasserzoll)Der Zoll ist für die Überwachung sämtlicher Einfuhren, Durchfuhren und Ausfuhren zuständig und überwacht die Einhaltung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens. Zu seinen Kernbereichen zählt die Verhinderung verbotener Im- und Exporte von Waffen, Drogen und anderen gesundheitsschädlichen Substanzen sowie von sonstigen verbotenen Gegenständen. Zu den Aufgaben der Vollzugsbereiche der Zollverwaltung gehören die zollrechtliche Überwachung des Warenverkehrs in, durch und aus der EU, grenzpolizeiliche Aufgaben (Grenzaufsicht), allgemeinpolizeiliche Aufgaben im Straßenverkehr, Schutz des deutschen Festlandsockels in Nord- und Ostsee (d. h. die Überwachung von unterseeischen Bergbau- und Schürfrechten) sowie die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Geldwäsche. Der Wasserzoll bildet zusammen